Salvatorische Klausel im Vertrag: Muster & Anwendung

Das Wort salvatorius kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „erhaltend“ oder „bewahrend“. Die salvatorische Klausel bewahrt die Gültigkeit eines Vertrags, selbst wenn einzelne Vertragsinhalte unwirksam sind oder komplett fehlen. Sie befindet sich in den Schlussbestimmungen, am Ende eines Vertrags.

Die salvatorische Klausel entstand bereits im Jahre 1532: Kaiser Karl V. brauchte die Zustimmung aller Personen im Reichstag, um das wichtigste Gesetz des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation „Carolina“ zu verabschieden. Viele Reichsstände wollten ihre Zustimmung zunächst nicht erteilen. Damit das Gesetz dennoch verabschiedet werden konnte, fügte man eine abschließende Bestimmung hinzu: Die Carolina-Vorschriften sollten sich nicht auf die Machtbefugnisse von Landesherren, Reichsstädten und die zuständigen Gerichte auswirken. Durch diese salvatorische Klausel konnten kritische Stimmen überzeugt werden.

Nach § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Rechtsgeschäft komplett nichtig, falls ein einziger Vertragsbestandteil nichtig ist. Wenn alle Vertragsparteien möchten, dass ein Vertrag dennoch bestehen bleibt, greifen sie auf die salvatorische Klausel zurück.

Standardverträge kommen üblicherweise ohne salvatorische Klauseln aus. Sobald Sie einen individuellen Vertrag erstellen, empfiehlt es sich, die Gültigkeit des Vertrags sicherzustellen. Verwendet wird die salvatorische Klausel z. B. in:

• Gesellschaftsverträgen,

• Geschäftsführerverträgen,

• Geschäftsordnungen,

• Arbeitsverträgen,

• Aufhebungsverträgen.

Die salvatorische Klausel sieht man häufig in Arbeitsverträgen. Sie soll sicherstellen, dass etwaige unwirksame Vertragsbestandteile nicht die Wirksamkeit des gesamten Arbeitsvertrags beeinflussen. Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) macht dies in Formulararbeitsverträgen allerdings wenig Sinn. Sie betont, dass eine Person, die unwirksame Vertragsinhalte verwendet, die entsprechenden Risiken tragen müsse. Die IHK rät, ganz genau auf die Wirksamkeit zu achten und diese permanent zu überprüfen.

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Die salvatorische Klausel besteht im Grunde aus zwei Klauseln: einer Erhaltungsklausel und einer Ersetzungsklausel. Die Erhaltungsklausel ist eine Vereinbarung, dass die Parteien nicht die in § 139 BGB genannte Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit, sondern die Gültigkeit des restlichen Vertrags möchten. Die Ersetzungsklausel ist eine Neuregelung der nichtigen Vertragsklausel.

Die salvatorische Klausel im Gesellschaftsvertrag kann laut dem Rechtsanwalt Dr. Phillip Hammerich wie folgt aussehen: 

„Enthält dieser Gesellschaftsvertrag Lücken oder sind einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, darauf hinzuwirken, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.“

Die salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag kann laut dem Rechtsanwalt Dr. Phillip Hammerich wie folgt aussehen:

„Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrags bleibt auch dann unberührt, wenn der Vertrag eine Lücke enthält oder einzelne Bestandteile des Vertrags unwirksam oder rechtswidrig sind oder werden. An die Stelle dieser unwirksamen Regelung tritt dann eine wirksame, die dem Vertragsinhalt und der Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke wird mit einer wirksamen und sinnhaften Regelung gefüllt.“

Der Vorteil der salvatorischen Klausel ist klar, doch wie sieht es mit den Nachteilen aus? Diese drei Kritikpunkte sollten Sie auf dem Schirm haben:

• Rechtssicherheit: Ein Mustertext ist keine Garantie für Wirksamkeit.

• Angreifbarkeit: Eine falsche Formulierung kann Ihnen sogar schaden.

• Individuelles Urteil: Bei Unstimmigkeiten entscheidet das Gericht individuell (z. B. aufgrund des exakten Wortlauts, der Vertragsparteien und ihrer Beziehung).

Die salvatorische Klausel bewahrt die Gültigkeit eines Vertrags, selbst wenn einzelne Vertragsinhalte unwirksam sind oder komplett fehlen. 

Salvatorische Klauseln sind nicht immer zulässig. Sie sollten die Wirksamkeit Ihrer Klausel unbedingt in Zusammenarbeit mit Rechtsexpert:innen überprüfen, um die Rechtskonformität zu gewährleisten. Die kostengünstige Alternative zur Rechtsberatung ist der Einsatz einer konformen Software.

Laut § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Rechtsgeschäft nichtig, falls ein einziger Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist. Mit der salvatorischen Klausel können Vertragsparteien sicherstellen, dass der restliche Vertrag im Falle von teilweise unwirksamen Vertragsinhalten bestehen bleibt.